Communiqué de presse "Mehr Mitspracherecht den Patienten"

06.10.2016

La Petiente Vertriedung asbl demande plus de droits pour les patients dans le nouveau plan hospitalier.

Auf Anraten des Staatsrates bekommt Luxemburg nun endlich ein Spitalgesetz. Bis dato wurde alles im Spitalwesen über „Reglement Grand Ducal“ geregelt. Dieses Gesetz-Projekt wurde nun vor kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt.

So hat dann auch auf RTL ein Background Spezial mit der Gesundheitsministerin und einigen Akteuren aus dem Gesundheitssektor stattgefunden. Hier hat Frau Minister Lydia Mutsch folgende Aussage getätigt: „(...)Der Arzt ist nicht der einzige Akteur im Krankenhaus, genau so wichtig ist es, dass die Angestellten im Krankenhaus saubere und gute Arbeitsbedingungen vorfinden, und vor allem, (...), dass die Patienten die Garantie haben, die bestmögliche Pflege zu erhalten.“ Diese Aussage, kann die Patiente Vertriedung asbl voll und ganz unterstützen.

Für großen Wirbel hat die Vorstellung der Krankenhausgesetzreform bei der AMMD gesorgt. Die AMMD hat sich lautstark zu Wort gemeldet und unter dem Deckmantel, sich für die Patienten einsetzen zu wollen, Punkte wie Einschränkung der Therapiefreiheit und Unabhängigkeit, sowie der Uniformierung in den Raum gestellt.

Die Patiente Vertriedung asbl steht den Äußerungen der AMMD jedoch sehr kritisch gegenüber. Betrachtet man die Argumente der AMMD von der Seite der Patienten, so erkennt man die hanebüchene Argumentation der AMMD als falsch.

Die AMMD sorgt sich natürlich auch um ihre Pfründe, da durch den neuen Spitalplan doch einige Neuerungen auftauchen können. Aber irgendwie bekommt man das Gefühl, dass man hier neben der Butter auch noch das Geld der Butter haben will. Die sogenannte Uniformierung  bzw. Standardisierung z.B. der Implantate. sieht die AMMD als verwerflich an. Würden jedoch in Zukunft alle Implantate über einen Gesamteinkauf für alle Krankenhäuser getätigt werden, könnten sich alle Krankenhäuser und Ärzte an den gleichen hohen Standards orientieren und der Vorwurf, der bis dato viele Mediziner verfolgt, den des Einkaufs der Prothese, welche für den Mediziner den größten Gewinn abwirft, durch Subventionen der entsprechenden Anbieter, könnte aus dem Weg geräumt werden. Zudem könnten so alle Patienten von den gleichen hohen Standards profitieren und die Kosten für Prothesen hoher Qualität könnten gesenkt werden. Hier müsste der Patient keine höhere Eigenbeteiligung fürchten und würde über ein Produkt verfügen, welches den gängigen Standards der Wissenschaft entspricht.

Weiter fordert die AMMD mehr Mitspracherecht, dies unter dem Deckmantel der ärztlichen Freiheit. Hier geht es der AMMD nur um ein “Veto-Recht”. Die AMMD verteidigt auf Biegen und Brechen das System der freiberuflichen Belegärzte. Sie möchten selbst alles mitbestimmen können, Weisungen von oben oder Richtlinien stehen ihnen dabei prinzipiell im Weg. Hier geht es um ein Machtspiel mit den Weisungsbefugten. Ein Spiel welches oft zu Lasten der Patienten ausgetragen wird. Dabei ermöglicht es jedoch der Patient, wir alle, dass das System der freiberuflichen Belegärzte funktionieren kann. Sollten wir alle, wir Patienten, dann nicht auch ein Mitspracherecht haben?! Um die Rechte und das Wohlergehen der Patienten zu gewährleisten, sollte deshalb vorrangig das Mitspracherecht der Patienten gestärkt werden, und auch in jedem Krankenhaus- Verwaltungsrat sollte ein Patientenvertreter präsent sein.

Kommen wir zum Punkt der „therapeutischen Freiheit“.

Hier stellt sich die Patiente Vertriedung asbl die Frage, aus welchem Grund die AMMD plötzlich diesen Punkt aufgreift und kritisiert. Vor etwa einem Jahr, bei der Einführung der Generika und der damit verbundenen Möglichkeit, dass das vom Arzt verschriebene Medikament vom Apotheker durch ein Generika ersetzt werden kann, hat die AMMD sich zu diesem Eingriff in ihre therapeutische Freiheit nicht geäußert. Ein weiteres Beispiel wo die Ärzteschaft sich nicht gegen den Eingriff in ihre therapeutische Freiheit geäußert hat, ist das, bei der Einführung des Referenzarztes. Hier könnte ganz klar die therapeutische Freiheit  eingeschränkt werden, indem durch den „conseil scientifique“ eingeführte Standards den Ärzten vorschreiben werden, wie eine optimale Behandlung eines Patienten auszusehen hat. Hier stellt sich die nicht unberechtigte Frage, ob vielleicht die Aussicht auf eine finanzielle Beihilfe, sollte der Arzt in den vorgegebenen Richtlinien der Behandlung bleiben und somit die Kosten für die Behandlung in einem gewissen Rahmen halten, die AMMD hat vergessen lassen, wie wichtig ihr die therapeutische Freiheit doch im Grunde genommen ist.

Das würde man dann wohl als Gelddemenz einstufen.

Die AMMD fürchtet zudem um die Qualität der medizinischen Dienstleistungen und, dass die Reform zu einem drastischen Einschnitt der zu erbringenden Dienste führen wird. Die Patiente Vertriedung asbl begrüßt es, dass die AMMD sich scheinbar um das Wohl der Patienten sorgt, kommt aber nicht umhin die Frage aufzuwerfen, aus welchem Grund die AMMD bisher jegliche Transparenz verweigert hat, in Bezug auf Qualitätsaspekte. Die Forderung der Patiente Vertriedung asbl nach Veröffentlichung von Statistiken zu Qualitätskriterien, wurde bis dato lauthals abgewehrt. Man wolle sich nicht an den Pranger stellen lassen. Mit Pranger hat eine transparente Qualitätskontrolle jedoch nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, objektives Feedback  und Reflektion kommen sowohl den Ärzten als auch den Patienten zugute indem die Qualität gefördert wird.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt stellen die Kompetenzzentren dar. Hier waren sich die Vertreter aller Krankenhäuser sowie die AMMD wundersamer Weise einig, dass Kompetenzzentren einen Einschnitt in die Entscheidungsfreiheit des Patienten darstelle, da sie den Behandlungsort nicht mehr frei wählen könnten. Man sprach sogar “vom Ende der soins de proximité”. Die Patiente Vertriedung asbl kann nicht umhin darauf hinzuweisen, dass “das Ende der soins de proximité” vor einigen Jahren eingeläutet wurde, als die AMMD sich gegen den Bereitschaftsdienst ausgesprochen hat und die “Maison médicale” eingeführt werden mussten. Dies um dem Patienten doch noch eine alternative Anlaufstelle zu den Notaufnahmen anbieten zu können. Komisch, dass auch auf die letzte Pressemeldung der Patiente Vertriedung asbl zu den “Maison médicale” und der Forderung nach einer selbigen im Osten des Landes sowie einer pädiatrischen “Maison médicale” im Norden des Landes , es von der Ärzteschaft böse Kritik hagelte.

Woher dieser plötzliche Sinneswandel? Vielleicht rührt er daher, dass die unterschiedlichen Krankenhäuser befürchten, dass wenn Kompetenzzentren erschaffen werden, nicht mehr jedes Krankenhaus alles anbieten kann, was demzufolge zu finanziellen Einbußen und einem Imageverlust führen würde. In Luxemburg verfügen wir bereits über gut funktionierende Kompetenzzentren. Durch die Bündelung von Kompetenzen an einem Ort steigt die Qualität der angebotenen medizinischen Dienstleistungen, was wiederum dem Patienten zugute kommt. Wenn die AMMD sich wirklich für das Wohl der Patienten einsetzen möchte, dann sollten sie den Faktor Geld außen vorlassen und sich offen neuen Möglichkeiten gegenüber zeigen, welche es ermöglichen, die Qualität der angebotenen medizinischen Dienstleistungen zu erhöhen.

Beim neuen Spitalplan wird es auch zu einer Festlegung der Bettenzahl kommen, dies sieht die Patiente Vertriedung asbl eher kritisch, da man hier befürchtet, dass wenn man einmal eine Zahl gesetzlich geregelt hat, es sehr schwierig wird eine Änderung dieser Zahl durchzusetzen. Die Patiente Vertriedung asbl würde sich hier auch eine Flexibilität wünschen, so, dass man periodisch eine Bestandsaufnahme macht, um die Anzahl der Betten an die regionale Bevölkerungszahl anzupassen. Man darf aber nicht nur die Anzahl der Betten in Betracht ziehen, nein, es muss auch die ganze Infrastruktur angepasst werden, sowie auch die Anzahl an Pflegekräften die benötigt werden um eine adäquate Betreuung der Patienten zu gewährleisten.


Aus all diesen Gründen, stellt die Patiente Vertriedung asbl folgende Frage an die Regierung:

” Welche Interessen wiegen schwerer? Die der AMMD oder die der 700.000 Patienten?”